Kreis Recklinghausen

• Gewerbeanmeldungen, 
• Gewerbeummeldungen, 
• Gewerbeabmeldungen,
• Eintragung in die Handwerksrolle, 
• Erlaubnis nach § 34c GewO (Makler), 
• Erlaubnis nach § 34 GewO (Pfandleihgewerbe), 
• Erlaubnis nach § 34a GewO (Bewacher), 
• Erlaubnis nach § 34d GewO (Versicherungsvermittler, Versicherungsberater), 
• Gaststättenerlaubnis.

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen gibt Existenzgründerinnen und Existenzgründern mit einer ausführlichen Broschüre und weiterführenden Links Antworten auf Steuerfragen. Die "Steuertipps für Existenzgründer" ist im Menü Broschürenservice zu finden.

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Was ist das?

Je nach beabsichtigtem Tätigkeitsfeld unterscheidet das deutsche Gewerberecht zwischen anzeige- und genehmigungspflichtigen Gewerben und Dienstleistungen. Neben dem Grundsatz der Erlaubnisfreiheit für Gewerbe besteht für bestimmte Gewerbe und freie Berufe eine Erlaubnispflicht. Die Genehmigungen müssen vor Beginn der Tätigkeit eingeholt werden. Erforderlich sind ggf.

• Nachweis der Qualifikation
• Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit bei (siehe oben unter Gewerbeanmeldung)
• Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
• Nachweis geeigneter Räumlichkeiten (Umweltschutz und Arbeitsschutzauflagen)

Wer muss eine Erlaubnis beantragen?

Zu den häufigsten unter gewerberechtliche Zulassungsvorschriften fallenden Gewerben zählen die Gewerbe nach § 29 ff. Gewerbeordnung, das Gaststättengewerbe, der gewerbliche Gütertransport, die Personenbeförderung und das Handwerk.

Wo kann ich Anträge stellen?

• Makler, Bauträger, Baubetreuer (§ 34c Gewerbeordnung) stellen die Anträge bei der Kreisverwaltung Recklinghausen, Fachdienst Ordnung, wenn sich der Betriebssitz im Kreisgebiet befindet. Weitere Informationen und Formulare finden Sie beim Fachdienst Ordnung.
• Versicherungsvermittler- und berater (§ 34d und § 34e Gewerbeordnung) und Finanzanlagenvermittler (§ 34f Gewerbeordnung) stellen die Anträge auf Erlaubnis und Registrierung bei der Industrie- und Handelskammer für ihren Betriebssitz. Für den Kreis Recklinghausen ist die IHK Nord Westfalen  zuständig.
• Grundsätzlich gilt, wer in einer Gaststätte einen Alkoholausschank betreibt, benötigt eine gaststättenrechtliche Konzession nach dem Gaststättengesetz. Die Erlaubnis erteilt die städtische Ordnungsbehörde an ihrem Betriebssitz. Personen, die beruflich Umgang mit Lebensmitteln haben, benötigen zudem eine Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 43 IfSG). Für Personen, die ihre Tätigkeit im Gebiet des Kreises Recklinghausen aufnehmen wollen, ist der Fachdienst Gesundheit der Kreisverwaltung Recklinghausen zuständig für die Belehrung und für das Ausstellen der Bescheinigung. Weitere Informationen finden Sie dort.
• Das Bewachungsgewerbe ist nach § 34a GewO eine erlaubnispflichtige Tätigkeit. Infomationen zu den Voraussetzungen und zur Sachkundeprüfung finden Sie bei der IHK Nord Westfalen. Die Erlaubnis wird bei den für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsämtern erteilt.
  
• Der gewerbsmäßige Güterkraftverkehr bedarf einer Erlaubnis gemäß § 3 Güterkraftverkehrsgesetz. Informationen und Formulare erhalten Sie beim Fachdienst Straßenverkehr der Kreisverwaltung.
• Wer geschäftsmäßig oder gegen Entgelt Personen mit Taxen oder Mietwagen (PKW) befördern will, benötigt eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Informationen und Formulare erhalten Sie beim Fachdienst Straßenverkehr der Kreisverwaltung.
• Die gewerbliche Ausübung eines Handwerks bedarf der Eintragung in die Handwerksrolle gemäß § 1 Handwerksordnung. Die HwO unterscheidet zulassungspflichtige und zulassungsfreie Handwerke sowie handwerksähnliche Gewerbe. Anträge auf Eintragung in die Handwerksrolle nimmt für das Gebiet des Kreises Recklinghausen die Handwerkskammer Münster entgegen. Abgrenzung handwerkliche Gewerbe - sonstige Gewerbe.
• Besitz und Handel von geschützten Tier- und Pflanzenarten: Der legale Handel und die Haltung im Privathaushalt sind in streng geregelten Ausnahmefällen möglich. Für die Durchführung der Artenschutzbestimmungen zuständige Naturschutzbehörden sind in Nordrhein-Westfalen die Kreise und kreisfreien Städte als Untere Landschaftsbehörden. Informationen und Formulare erhalten Sie beim Fachdienst Umwelt der Kreisverwaltung.
• Alle Lebensmittelunternehmen sind der zuständigen Behörde durch die Lebensmittelunternehmer zwecks Eintragung zu melden (nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs).
  Lebensmittelunternehmen sind alle Unternehmen, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen (nach Artikel 3 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002). Informationen und Formulare erhalten Sie beim Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung der Kreisverwaltung.
  
• Betriebserlaubnis für Apothekenbetriebe: Apotheker/Apothekerinnen, die eine Apotheke oder eine/mehrere Filialapotheke/n eröffnen möchten, benötigen hierzu die „Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke“. Diese Erlaubnis erteilt für den Kreis Recklinghausen die Arzneimittelüberwachung des Fachdienstes Gesundheit.
  

Was ist das?

In den bei den Amtsgerichten geführten Handelsregistern werden die wesentlichen Rechtsverhältnisse der Kaufleute und Unternehmen registriert. Es dient daher der Sicherheit des geschäftlichen Verkehrs mit den Kaufleuten. So sind sämtliche Gesellschaftsformen und die juristischen Voraussetzungen aufgelistet.

Wer muss sich ins Handelsregister eintragen lassen?

Jeder Unternehmer, dessen Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ist verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen. Ob eine Firma eintragungsfähig und eintragungspflichtig ist, erfahren Sie bei der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen.

• Die neue Regelung unterscheidet zwischen einer rechtsfähigen und einer nicht-rechtsfähigen GbR.
• Die GbR kann in das neue Gesellschaftsregister eingetragen werden. Das Gesellschaftsregister wird von den Amtsgerichten geführt.
• Eine eingetragene GbR trägt den Rechtsformzusatz "eGbR".